Forschung
Politik des ländlichen Raums: Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungswillenam Beispiel der Agrarpolitik
Ländliche Räume sind für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Hier zeigt sich, ob zum Beispiel Parteien des demokratischen Spektrums flächendeckend als Mittlerinnen zwischen Gesellschaft und Staat aktiv sein können. Und hier ist zu sehen, auf welchen Wegen die Gesellschaft sich zukünftig ernähren möchte und wird. Die deutschen Länder sind die verantwortliche Ebene für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union erhöhten die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregierungen und Landesparlamente substantiell. Diese Entwicklung ermöglicht eine ländervergleichende Politikfeldanalyse, die aufzeigt, wie politische Akteure auf Landesebene diese Möglichkeiten nutzen und von welchen Faktoren die konkrete Ausgestaltung des Politikfeldes abhängt.
Trust and Transarency in Multilevel Systems. A Comparison between the United Kingdom, France and Germany
This project will utilise a mixed-methods design incorporating interviews, focus groups, a scoping analysis of secondary quantitative data and a cross-national survey to explore the role of trust and transparency within the context of multi-level governance. The core research question focuses on the extent to which a pan-European convergence in norms of trust has emerged and its relationship to transparency. The research will examine the interplay of trust and transparency within and between three EU states: the UK, France and Germany. Within each state the project will focus on one strong identity and one ‘instrumental’ region to explore the impact of factors such as varying identities, institutional configurations and resource profiles on trust and transparency.
A mixed methods research design will allow associations between multi-level governance and trust to be mapped comparatively
1). National Trust Profiles: quantitative scoping analysis – The RA will undertake secondary quantitative scoping analysis of the three EU member-states, with a view to compiling a cross-national ‘trust’ profile, designed to elicit variation in attitudes towards political institutions and policy arenas.
2). Regional Trust Profiles – The project will add value by undertaking a cross-national representative survey, with a target of 1000 individuals in each of our six regions, to be carried out as an online survey.
3). Qualitative data analysis: comparing policy communities and focus groups
The project will conduct semi-structured interviews with 72 actors in the UK, France and Germany. Interviews will occur with comparable members of the policy community in six regions on the basis of a semi-structured interview schedule that links trust and transparency to scalar preferences, institutional configurations, identity mixes, and perceptions of social and cultural capital and output legitimacy. Around 60 semi-structured interviews will take place across the six regions (10 per region), along with 4 interviews to capture the national and supranational levels in each country) (total 72 interviews). Interviewees in Wales, Saxony, Brittany, South-West England, Ile-de-France and Hesse will be drawn from functionally equivalent panels, determined via purposive sampling. Focus groups will allow for visual and oral comparisons of observable interactions in similar conditions in our regions. We propose to convene two groups in each region, to be held in short succession of each other, hence 12 groups in total.
Varianten und Dynamiken von Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat
Der deutsche Bundesstaat wird seit Jahrzehnten wegen der starken Verflechtung der Politik des Bundes und der Länder kritisiert. Implizit oder explizit greift die Kritik auf das Konzept der Politikverflechtung zurück, das in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt wurde. Die Theorie der Politikverflechtung von Fritz W. Scharpf formuliert wurde, beinhaltet ein Modell von Verhandlungen zwischen den Regierungen im Bundesstaat, das unter spezifischen Bedingungen die ihm zugeschriebenen Wirkungen erzeugt. Diese Bedingungen haben sich inzwischen geändert. Die Europäisierung von Politikfeldern ist hierbei ebenso zu beachten wie die veränderten Verteilungskonflikte nach der deutschen Einheit und die Veränderungen im Parteiensystem. Mit den Föderalismusreformen haben sich auch die institutionellen Bedingungen der Bund-Länder-Kooperation partiell verändert. Obgleich in der Wissenschaft die Wirkungen der Reformen nicht sehr hoch eingeschätzt werden, gibt es Hinweise darauf, dass sich die Praxis der Politikverflechtung unter dem Einfluss der genannten Entwicklungen inzwischen signifikant geändert hat. Die Untersuchung will daher die Analyse der Politikverflechtung für ausgewählte Aufgabenbereiche, die von der Arbeitsgruppe um Fritz W. Scharpf in den frühen 70er Jahren durch geführt wurde, wiederholen. Ziel ist es, ausgehend von einem erweiterten „Modell“ der Politikverflechtung die Funktionsweise des kooperativen Bundesstaats unter den veränderten Bedingungen zu erforschen. Einerseits soll dadurch die Theorie fortentwickelt werden, andererseits soll die Untersuchung dazu beitragen, die Politik im deutschen Bundesstaat und die Auswirkungen der Europäisierung, des veränderten Parteiensystems und der Föderalismusreformen besser verstehen und bewerten zu können.
Muster der Verfassungsreform von föderalen Strukturen
Föderale Systeme benötigen Verfassungsnormen zur Regelung der vertikalen Gewaltenteilung und der Ebenenbeziehungen. Da Mehrebenenstrukturen politischer Systeme auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen reagieren müssen, zudem in der Verbindung von vertikaler Gewaltenteilung und Demokratie ständige Spannungen auftreten, besteht einerseits ein hoher Anpassungsbedarf dieser Regeln, andererseits ist deren Änderung in föderalen Systemen besonders schwierig. Die geplante Untersuchung soll zeigen, wie das Dilemma von häufigem Reformbedarf und starker Reformresistenz föderaler Strukturen in der Praxis bewältigt wird. Durch den Vergleich von Verfassungsreformen in Staaten mit unterschiedlichen Problemlagen und unterschiedlichen institutionellen Strukturen soll ermittelt werden, welche Bedingungen, Organisationen und Mechanismen den Erfolg oder Misserfolg von Verfassungsreformen beeinflussen und wie sich staatliche Mehrebenensysteme nach erfolgreichen oder gescheiterter Verfassungsreform wandeln.
Wahlsystem und Ausschussmitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten
Das Vorhaben untersucht den Zusammenhang zwischen dem Wahlsystem zum Deutschen Bundestag und der Mitgliedschaft der Abgeordneten in parlamentarischen Ausschüssen. Gibt das Wahlsystem Bundestagsabgeordnten Anreize für bestimmte Ausschüssen? Unter der Bedinung des deutschen Wahlsystems bei dem eine Stimme für ein Wahlkreiskandidaten und eine Stimme für eine Parteiliste abgegeben wird, erscheinen die Bundestagsabgeordnten sich für eine vergleichende Untersuchung bestens zu eignen. Denn der Kontext ist für die Untersuchung der Abgeordnten gleich, so dass sich die Wahlregel mit der der einzelne Abgeordnte gewählt wurde unterscheidet. Gibt es Abgeordnte die in Parteiausschüsse gehen bzw. Abgeordnete, die in Wahlkreisausschüsse gehen, je nach dem ob sie im Wahlkreis oder über die Parteiliste gewählt wurden? Das Vorhaben untersucht dazu die Ausschussmitgliedschaft von allen Bundestagsabgeordneten von 1949 bis 2005. Es orientiert sich an der in der bisherigen Forschungsliteratur bestehenden Einteilung der Ausschüsse. Im Ergebnis waren die meisten Bundestagsabgeordnten weder in Partei- oder Wahlkreisausschüssen. Für die Ausschussmitgliedschaft zeigt das Wahlsystem damit nur eine von vielen Erklärungsfaktoren. Die unfassende Erklärung der Ausschussmitgliedschaft kann sich also nicht auf das Wahlsystem beschränken und muss in weiteren Forschungsarbeiten genauer untersucht werden.
Migranten als Politische Akteure
Im Kern versucht das Projekt herauszufinden, welche Rolle Abgeordnete, die einen Migrationshintergrund haben, in der Politik (Parteien, Parlamente, Fraktionen) spielen und ob sich durch ihre parlamentarische Präsenz der politische Prozess und Politikergebnisse verändern. Dieser Frage soll international-vergleichend nachgegangen werden, wobei länderspezifische Unterschiede zwar berücksichtigt werden, das Herausarbeiten von länderübergreifenden Mustern jedoch von primärem Interesse ist.